Bundestag: Erste Sitzung – Linken-Politiker Gysi als Alterspräsident

Berlin – Zweimal hat nach der Bundestagswahl am 23. Februar noch das alte Parlament getagt und weitreichende Beschlüsse gefasst – doch damit ist jetzt Schluss. Der neue Bundestag kommt am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Damit beginnt die 21. Legislaturperiode. Zugleich erhalten Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und sein Kabinett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (69) ihre Entlassungspapiere und sind ab sofort nur noch geschäftsführend im Amt.

Das Grundgesetz schreibt vor, dass das neue Parlament spätestens 30 Tage nach der Wahl erstmals zusammentreten muss. Der nun gewählte Termin ist der letztmögliche.

Die Wahl der neuen Bundestagspräsidentin oder des -präsidenten ist zweifellos der Höhepunkt jeder konstituierenden Sitzung – auch wenn diese Personalie längst vorher geklärt wurde. Das Vorschlagsrecht für diesen Posten hat traditionell die stärkste Fraktion, diesmal also die CDU/CSU. Sie hat die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (52) für das Amt nominiert.

25. März, 6.45 Uhr: Erste Sitzung – Linken-Politiker Gysi als Alterspräsident

Als Gregor Gysi (77) 1966 in der DDR den Abschluss als Facharbeiter für Rinderzucht machte und im Dezember 1989 zum Vorsitzenden der SED im zerfallenden zweiten deutschen Staat gewählt wurde, konnte er sich wohl kaum vorstellen, einmal als Alterspräsident des Deutschen Bundestages eine Wahlperiode zu eröffnen. Nun wird er es tun und in die Fußstapfen des inzwischen gestorbenen Wolfgang Schäuble (†81, CDU) treten.

Alterspräsident ist das Mitglied des Bundestages, das die meisten Abgeordnetenjahre vorweisen kann. Seine Aufgabe ist es, die erste Sitzung bis zur Wahl eines neuen Bundestagspräsidenten oder einer -präsidentin zu leiten. Dazu gehört es, in Abstimmung mit den Fraktionen die Schriftführer zu ernennen. Üblicherweise hält der Alterspräsident auch eine Rede.

Die Gesundheitsversorgung in Deutschland muss aus Sicht des Grünen-Experten Janosch Dahmen umfassend für die akute Bedrohungslage durch Russland gewappnet werden.

Der Bundestagsabgeordnete sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Unser System ist auf planbare Eingriffe ausgelegt – nicht auf eine Massenanzahl an Verwundeten und schon gar nicht auf die Versorgung unter anhaltenden Drohnenangriffen oder gar Artilleriebeschuss”.

Die Großmachtfantasien des russischen Präsidenten Wladimir Putin (72) ließen keinen Zweifel, dass auch Deutschland von Krieg betroffen sein könnte, machte Dahmen deutlich. “Wir müssen deshalb in der Lage sein, im Ernstfall bis zu 1000 Verletzte pro Tag in Deutschland zu versorgen. Als Notfallmediziner weiß ich: Das gelingt nur mit systematischer Vorbereitung.”